Der Stopp des “Klimafreundlichen Neubau” (KFN): Ein Fiasko für die Baubranche
Die Hiobsbotschaft erreichte die Baubranche wie ein Schock: Das Bundesbauministerium verkündete, dass das Programm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) ab sofort ausgesetzt ist. Der Fördertopf, der die finanziellen Mittel bereitstellt, ist erschöpft, und es wird erwartet, dass erst Anfang 2024 neue Anträge gestellt werden können. Die Reaktionen aus der Baubranche lassen nicht lange auf sich warten, und der Tenor ist einhellig: Ein regelrechtes Desaster.
Die Haushaltsmittel sind erschöpft – keine Antragstellung möglich
Der Förderkredit wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gewährt. Aufgrund des enormen Interesses und der hohen Nachfrage sind die der KfW für weitere Neuzusagen in diesem Förderprodukt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft.
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Neubau/Förderprodukte/Klimafreundlicher-Neubau-Wohngebäude-(297-298)/
Förderstopp trifft den klimafreundlichen Neubau: Keine neuen Anträge ab heute
Seit dem 14. Dezember ist es offiziell: Für das KFN-Programm können keine neuen Anträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingereicht werden, wie das Bundesbauministerium bekanntgab. Im Zeitraum von März bis Dezember 2023 wurden mehr als 18.000 Förderzusagen für rund 46.000 Wohneinheiten im Rahmen des Programms “Klimafreundlicher Neubau” erteilt. Die Unterstützung sah Förderkredite von bis zu 150.000 Euro vor.
Die KfW hatte im Rahmen der KFN-Förderung Zusagen für Förderkredite und Zuschüsse in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Euro gemacht, was Investitionen von insgesamt rund 17 Milliarden Euro auslöste.
Ausnahmen für bereits zugesagte Förderkredite
Bundesbauministerin Klara Geywitz betonte, dass die Nachfrage die Erwartungen übertroffen habe. “Bereits nach drei Monaten war der Fördertopf für den klimafreundlichen Neubau fast leer, sodass wir ihn auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen mussten.” Neue Anträge für die Förderung von Neubauten könnten wieder gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt. Für diejenigen, die bereits einen Antrag gestellt haben, alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und eine Zusage von der KfW erhalten haben, bleibt der Förderkredit weiterhin reserviert, betont die KfW.
Kritik an der Entwicklung von CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jan-Marco Luczak, der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich kritisch. Die rapide Abflussrate der Fördermittel in den letzten Wochen sei für ihn kein Beweis für den Erfolg des Programms. Im Gegenteil, so Luczak, es zeige die erhebliche Verunsicherung auf dem Markt hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der Förderanforderungen. Dies sei ein herber Schlag für Unternehmen und private Bauherren gleichermaßen, so Luczak.
